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März/April 2012 News
Werbung mit Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" erlaubt
News Wettbewerbsrecht April 2012
OLG Celle, Urt. v. 17.11.2011 - 13 U 168/11
Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Werbung mit der Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" zulässig ist, da hierunter eine rein geografische Bezeichnung verstanden wird.
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Schutz vor Kostenfallen im Internet
News Internetrecht April 2012
Gesetzentwurf
Am 02.04.2012 hat das Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes den Bundesrat passiert.
Einführung von Mitarbeitergesprächen mitstimmungspflichtige Angelegenheit
NewsArbeitsrecht März 2012
Urteil des LAG Hessen vom 06.02.2012, Az 16 Sa 1134/11
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1.
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Sittenwidrigkeit eines Fußballprofi-Beratervertrages
News Sportrecht März 2012
Urteil des LG München II vom 02.05.2011, Az. 11 O 5821/10 (nicht rechtskräftig)
Ein Beratervertrag zwischen Spielerberater und Fußballprofi, in dem eine 5-jährige Laufzeit, ein Honorar von 15% sämtlicher Spielereinnahmen sowie eine Zustimmungspflicht des Beraters bei Verträgen des Spielers vereinbart wurde, ist nach § 138 BGB sittenwidrig.
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